Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

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armin
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Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von armin » Fr 19. Okt 2018, 20:46

Hallo :)

Im Planungsprotokoll kann man sich beim Bauantragsverfahren für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren entscheiden.

Wir fragen uns nun was der Punkt Kunde wünscht die Rechtssicherheit dabei für einen Unterschied macht.

und

Ist das vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren allgemein zu empfehlen?

danke und vg
armin
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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von Fromschi » Fr 19. Okt 2018, 21:59

Selbst beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren hat der Bauherr keine Rechtssicherheit. Das Bauamt prüft seit der Baurechtsnovelle zu 95% nicht mehr allumfassend. Der Bauherr haftet selbst dafür dass die Bestimmungen eingehalten werden. Im Freistellungsverfahren zu 100%, im vereinfachten Verfahren in den Punkten die mit den Bestimmungen konform sind. Geprüft werden seitens des Bauamtes da dann nur die Abweichungen.

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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von AlexTanja » Sa 20. Okt 2018, 22:11

Wir haben auch im Freistellungsverfahren gebaut. Unser Bebauungsplan erlaubt so ziemlich alles (bis auf Flachdach und mind. 3m Firstlänge) und FH hat sich da auch sehr penibel dran gehalten.
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Bernd
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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von Bernd » So 21. Okt 2018, 08:43

Wir hattes damals beim Haus auch mit dem vereinfachten Verfahren gemacht.
Uns wurde es so erklärt, dass das Haus dann eben zu 100% den Bauvorschriften entsprechen muss, und es keine "Sondergenemigungen" auserhalb der Bauvorschriften geben kann.
Dies wird dann wohl nicht nur durch den Architekten, sondern durch einen weiteren Gutachter bestätigt, was die Bauunterlagen selber etwas teurer macht. Dafür sind die Gebühren beim Bauamt günstiger.
Das Verfahren geht natürlich auch sehr viel schneller, da die Unterlagen beim Bauamt ja nicht mehr geprüft werden.
Bei uns mussten die Bauunterlagen erstmal zur Gemeinde. Da wurde auch nur kurz geschaut, ob alles vorhanden ist, und dann bekamen wir innerhalb von 24 Stunden die Genemigung zum bauen.
Diese Unterlagen musste ich dann nur noch beim Bauamt beim Landkreis abgeneb. Aber auch dort in einer anderen Abteilung, nicht bei denen, die die Bauanträge genemigen.

Und genauso habe ich es vor ein paar Jahren mit meiner Garage gemacht.

Wenn kein Bebauungsplan für das Grundstück besteht, weil es vielleicht Lückenbebauung in einem alten Bestand ist, oder ein altes Haus abgerissen wurde, dann geht das vereinfachte Verfahren natürlich nicht, weil es ja im Vorfeld keine Bauvorschriften gibt, an die man sich halten muss/kann.
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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von wosch87 » So 21. Okt 2018, 09:18

Bernd hat geschrieben:
So 21. Okt 2018, 08:43
Wenn kein Bebauungsplan für das Grundstück besteht, weil es vielleicht Lückenbebauung in einem alten Bestand ist, oder ein altes Haus abgerissen wurde, dann geht das vereinfachte Verfahren natürlich nicht, weil es ja im Vorfeld keine Bauvorschriften gibt, an die man sich halten muss/kann.
Das ist wohl bundeslandabhängig. Wir hatten auch das vereinfachte Verfahren - das wurde uns von der Gemeinde so "auferlegt" - aber keinen Bebauungsplan. Auch der Ablauf war bei uns anders: das Bauamt hat alles geprüft, dementsprechend lange hat es auch gedauert, inkl. Ortsbesichtigung wegen Baustil im Dorf und Prüfung durch die untere Naturschutzbehörde (die natürlich auch gleich Auflagen bereit hielt :D) usw.

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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von armin » So 21. Okt 2018, 10:01

Vielen Dank für eure Antworten. Bei uns gibt es ein Bebauungsplan, da Neubaugebiet. Wir haben uns für das UNO 2.0 entschieden. Soweit ich das sehe, entspricht die Ausführung dem Bebauungsplan. Die Architektin hat zumindest nichts gegenteiliges gesagt.
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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von Bernd » So 21. Okt 2018, 10:03

Wenn du sagst, dass es eine Begehung wegen Baustiel gemacht wurde, war das dann wohl kein Neubaugebiet?!
In einem Neubaugebiet gibt's es ja auch immer einen Bebauungsplan.
Bei uns gabs im Vorfeld auch eine Begehung. Aber die war notig, da vorher der Flächennutzungsplan geändert werden musste, und anschließend der Bebauungsplan erstellt wurde.
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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von Bernd » So 21. Okt 2018, 10:04

Wenn das geplante Haus den Bauvorschriften enspricht, kann da das Bauamt ja auch nichts gegen sagen!
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Re: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Rechtssicherheit

Beitrag von wosch87 » So 21. Okt 2018, 17:17

Bernd hat geschrieben:
So 21. Okt 2018, 10:03
Wenn du sagst, dass es eine Begehung wegen Baustiel gemacht wurde, war das dann wohl kein Neubaugebiet?!
In einem Neubaugebiet gibt's es ja auch immer einen Bebauungsplan.
Bei uns gabs im Vorfeld auch eine Begehung. Aber die war notig, da vorher der Flächennutzungsplan geändert werden musste, und anschließend der Bebauungsplan erstellt wurde.
Jein, das Grundstück wurde neu als Baugrundstück ausgewiesen, dazu noch 3 oder 4 weitere. Ob das jetzt ein Neubaugebiet ist, ist wohl Definitionssache, das kann ich nicht sagen. Es ist aber definitiv keine Baulücke, die da geschlossen wurde.

Einen Bebauungsplan gab es bisher nicht, und ich gehe davon aus, dass die Gemeinde / das LRA da nun auch nicht anfangen wollte :D

Die Besichtigung wurde gemacht, weil durch den fehlenden Bebauungsplan die einzige Auflage ist, dass das Haus ins Dorfbild passt. Das ist nun leider so subjektiv wie es nur sein kann. Wir hatten ja Gott sei dank so bauen dürfen wie wir wollten, was noch immer für einiges an Unglauben im Dorf sorgt :D

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